Hey Chrischan, beziehst Du Dich mit Deinen Ausführungen bezüglich des Aufweichens und Gummis auf meine Aussage bezüglich des Suchens eines Hintertürchens für die zivile Nutzung der HK68?

Ja, und wenn wir schon beim Aufweichen sind: Gute Nachrichten!!! Das Sonntagsfahrverbot wurde aufgeweicht wie mir heute der Mann vom Landkreis Gifhorn fernmündlich bestätigte. LKW bis 3,5t fallen nicht unter das Sonntagsfahrverbot, wenn Sie einen Wohn- oder Sportanhänger ziehen. Also muss der Kollege nicht auf der Pritsche schlafen, sondern in seinem Wohnanhänger, wenn er seinen Ello abgelastet hat und einen Antrag auf Befreiung muss er auch nicht stellen.

Manchmal ist Auweichen und Gunni gut, meistens leider nicht

Aber Vorsicht, das gilt nur für die Bundesländer, welche die Ausarbeitung der Kommision auch wirklich umgesetzt haben!

Ich weiß garnicht was es da zu grübeln gibt.
Steht alles da drin.
http://www.bgl-ev.de/web/fahrerinfos/fahrverbote.htm
Wer das umgehen will weil er einen Anhänger mitnehmen will braucht eine Außnahmegenemiging von der unteren Verkehrsbehörde.
Punkt.

Und? Wie schwer bist Du dann mit beiden Sachen? Nicht was in den Papieren steht sondern das tatsächlich Gewicht.

Es zählt das zuässige Gesamtgewicht und die Fahrzeugart, die in den Papieren eingetragen ist. Bei der von mir genannten Regelung darf das Zugfahrzeug das zul. Gesamtgewicht 3,5t nicht überschreiten. Der Wohnwagen hintendran unterliegt komischerweise keine Gewichtsbeschränkung, natürlich darf man an das Zugfahrzeug nur das dranhängen, was es auch ziehen darf.

@ Christian - nö, ging nicht um Dich im speziellen, dass war lediglich ne allgemeine Feststellung, das betrifft uns eigentl. mehr oder weniger alle, ich nehme mich da auch nicht raus - mir fiel es nur in dem Zusammenhang auf.

@ Caro, was hat das mit der BAG zu tun, ob die kontrollieren und ahnden oder nicht? Auch die Herren in Grau sind an Gesetze gebunden und solange da nix geändert ist, kann das doch maximal intern per Weisung geregelt werden...

Die BAG ist eine Behörde von insgesamt 18, die auf dem Gebiet mehr oder weniger aktiv tätig sind. Da haben wir 16 Länderpolizeien, eine Bundespolizei und die BAG. Keine hat gegenüber einer anderen Weisungsbefugnis, jedes Bundesland hat die Ahndung solcher Verstöße in eigener Hoheit. Daraus irgendwelche Rückschlüsse ziehen zu wollen, ist leider ein Irrglaube.

Diese Kleinstaaterei ist leider eines unserer Probleme in Deutschland, die gerade auf dem Gebiet der Verwaltung völliger Nonsens ist - aber nimm mal irgendeinem Fürsten einen Teil seiner Mact weg und zentralisiere sowas - huuuuh, da wird ein Aufschrei durch die politischen Amtsstuben gehen

Wenn eine Bundesbehörde ihre Bediensteten anweist, Dinge zu tun oder zu lassen, hat das keine rechtliche Folgen für Landesbehörden oder andere Bundesbehörden solange es keine gesetzliche Grundlage für oder gegen irgendwas gibt. Es ist doch gar nicht so schwierig? Solange die gesetzliche Grundlage besteht, muss (!!!) derartige Weisungslage von jeder obersten Dienstbehörde geschaffen werden denn eine Bundesbehörde ist gottseidank kein gesetzgebendes Organ in diesem Staat.

Sicherlich gibt es Richtungen, die eine derartige Anweisung erkennen lassen könnte, mehr allerdings auch nicht und es besteht selbst wenn ein solcher Erlass bspw. für die BAG gelten würde, keine rechtlich belastbare Grundlage, um gg. einen Bußgeldbescheid einer Landesbehörde vorzugehen. Wie das schlussendlich der entscheidende Richter sehen mag, steht auf einem anderen Blatt.

Etwas mehr Sachlichkeit und Professionalität wären manchmal echt wünschenswert.

Etwas mehr Sachlichkeit und Professionalität wären manchmal echt wünschenswert.

Stimmt und dazu zählt eben auch richtig lesen!!!

Aber das möchtest Du ja scheinbar nicht!

Wenn das BAG das wirklich nicht mehr abstrafen würde, dann nur UNTER ABSPRACHE MIT DEN LANDESREGIERUNGEN, denn diese bzw. die untergeordneten zuständigen Bußgeldstellen sind für diese Verfahren nun einmal verantwortlich! Daher kann das BAG, schon rein rechtlich, nicht eigenmächtig auf die Anzeige verzichten, wenn die Verfolgung dieses Vergehen nicht durch eine Durchführungsverordnung auf Landesebene als nichtig eingestuft wird! Denn auch die Mitarbeiter der BAG, welche diese Verstösse ja nur aufnehmen und selbst nicht bestrafen, werden ganz bestimmt nicht Anzeigen schreiben, wenn die Verfolgung dieser Tatbestände durch die zuständige Bußgeldstelle grundsätzlich eingestellt wird!
Das hat auch nicht das Geringste mit angeblich 18 Behörden zu tun! Und wie ich auch klar und deutlich schrieb, wäre dieses Vorgehen der BAG ein ANZEICHEN dafür, dass das Papier durch ALLE BUNDESLÄNDER umgesetzt wurde!
Und auch wenn Du das nicht wahrhaben möchtest, bisher sind ca. 2/3 dieser Tatbestände durch das BAG bzw. Gemeinschaftskontrollen mit dem BAG zur Anzeige gebracht wurden!

Moin Moin

Ich hab mir das mal Interessehalber durch gelesen.
Schön das man auch meinen Kommentar zu Frau M ein
kopiert hatt. 

Ich lasse auf jeden fal die B Lichter drauf.
(Beide Autos)

Nur bei der Abdeckung lass ich mir für die Trachtengruppe was ein fallen.
 

Es gibt ja so kleine Mänchen , die in einigen Gärten stehen. 

Und bei der abfahrt hänge ich den Klapfix einfach an die VoPo.

@ Christian, der SB in Deiner zuständigen Straßenverkehrsbehörde kann Dir das auch sagen Und wenn dann bundesweit (nur so zur Info)

Es ging darum, dass wenn eine Landes- oder Bundesbehörde irgendwelche Dinge anders handhabt als die andere, das  dabei keinerlei rechtswirksame Konsequenzen für die anderen draus erwachsen. Ich weiß nicht, was eine Durchführungsverordnung dort für'n Sinn macht zu einem bestehenden Gesetz?

Das beste Beispiel sind doch einige Bundesländer, die per Erlass des Innenministers von einer Ahndung bestimmter Tatbestände hinsichtlich des Sonntagsfahrverbotes absehen und damit die bestehende Gesetzeslage sozusagen aufweichen. Das ändert weder an der Durchführungs-VO irgendetwas noch am gesetzlichen Rahmen. Natürlich haben die das im Vorgriff auf eine zu erwartende Gesetzesänderung beschlossen, dummerweise läßt die auf sich warten. Andere Bundesländer sind da etwas engstirnig mit der Einstellung, dass Bundesgesetze nicht per Erlass aufgeweicht werden können und belassen eben alles beim alten. Inwieweit eine Bundesbehörde an Ländererlasse gebunden ist, kann ich nicht erkennen, denn der jeweilige Landesinnenminister ist lediglich seiner Bediensteten weisungsbefugt und ich kann mir nicht vorstellen, dass die BAG in Niedersachsen bis 3,5t + Anhänger fahren läßt und in Thüringen die Bußgeldkeule auspackt <= DAS funktioniert definitiv nicht!

Ich kenne eine solche Regelung nicht, weder aus der StVO noch aus der zugehörigen Durchführungsverordnung.

Lkw > 7,5t und Lkw mit Anhänger (gewichtsunabhängig) fallen unter das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 StVO - zumindest in Thüringen, denn hier gibt es keinerlei Erlasslage zur Nichtahndung derartiger Tatbestände.

Danke caro30 für deine Anfrage 

Aber wir 5einhalb tonner haben dan ja wie gehabt das Risiko.

Gruß  Olaf