@chrischan-
Natürlich hast Du in allem Recht; aber auch Richter schauen ins www und das hat sie ausgiebig getan- dem Papier nach zu urteilen. Ausserdem ist der ganze Vorgang an sich schon schon ziemlich kurios und daher gab es sicher auch noch einen Bonus. Sie wollte das Verfahren ja auch schon einstellen- nur wir wollten das nicht und hätten gerne einen Titel gehabt- also gab es den dann auch dazu.
Wenn es Signalwirkung für die Szene hat- um so besser, vielleicht gibt es ja wirklich mal eine klare Basis dazu.
VG Jens

Hör doch einfach auf zu diskutieren.

Was interessiert mich ein Arbeitszeitgesetz von 1994. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gibt es bereits seit 1970 (!!!) in der StVO und dort nur, weil es zu diesem Zeitpunkt keine gesetzliche Arbeitszeitregelung für den Kraftfahrer gab. Also hat man schlicht und ergreifend die Lastkraftwagen von der Straße verbannt, damit konnten die Trucker nicht fahren und hatten mit Inkrafttreten keine 7-Tage-Woche mehr...

Bundesgesetzblatt 1970, Nr. 108, Inkrafttreten der StVO am 05.12.1970
http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*[%40node_id%3D%27285121%27]&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1

In der 1956er Ausgabe ist das noch nicht verankert.