Danke Caro30 auch von mir für Deine Anfrage bei dem BAG. Das bestätigt, dass was mir der für die Befreiung von Sonntagsfahrverboten zuständige Sachbearbeiter im Landkreis Gifhorn mitgeteilt hat. LKW bis 3,5t dürfen mit Wohn- und Freizeitanhängern sonn- und feiertags fahren.

z. b. in dem schon öfter hier von mir zitierten Informationsblatt der IHK Hannover. Die Industrie- und Handleskammern sind übrigens wichtige Mitspracheberechtigte in Sachen Befreiung vom Sonntagsfahrverbot wie mir der Mann vom Landkreis Gifhorn mitteilte. Eine Dauerbefreiung vom Sonntagsfahrverbot, die ich beim Landkreis Gifhorn anfragte, ginge  nicht ohne Zstimmung der zuständigen IHK.

Ich verstehe Dich und dejure hast Du wahrscheinlich recht. Trotzdem denke ich aber, dass die IHK so etwas nicht an Ihre Mitglieder veröffentlichen würde, wenn das so nicht stimmt. Was da allein für Forderungen seitens der Mitglieder auf die IHK zukommen könnte.

Ich denke, dass im Fall der Fälle ein Richter es so sieht, wie es die IHK veröffentlicht hat. Ich werde das ausprobieren. Ich werde mit dem schönen T3 (LKW) und dem WW oder dem Motorradanhänger hintendran sonntags durch die Gegend fahren. Mal sehen was da pssiert. Am besten nach Hannover, das ist die Kontrolldichte recht hoch. Ist halt Landeshauptstadt.

Christian, in Hannover passiert gar nix. In Niedersachsen gibt es seit fast 10 Jahren einen Erlass vom Innenminister, dass dies nicht zu ahnden ist, genau genommen der ganze damals beschlossene Katalog von Ausnahmen, auch >3,5t + Anhänger, so es rein private Fahrten sind.

Das sich das BAG zu privaten Fahrten <3,5t + Anhänger positiv positioniert und sich auf die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitalen Firlefanz beruft, ist wünschenswert und ein Schritt in die richtige Richtung. Leider hat das recht wenig mit den damals explizit beschlossenen Ausnahmen zu tun, sondern stützt sich auf die führerscheinrechtliche und zulassungsrechtliche Abgrenzung zw. Pkw und Lkw bei 3,5t

Google Dir mal das Protokoll der Verkehrsministerkonferenz, dort stehen alle Ausnahmen drin, mit Maßen und Gewichten und den möglichen Fahrzwecken <= das darfste u.a. in Niedersachsen, HH und HB fahren, seitens der Landespolizei sanktionsfrei, das BAG macht schon wieder o.g. Einschränkung und straft >3,5t ab. In Thüringen ist das noch ein Zacken schärfer, denn in Thüringen wurde nichts per Erlass geregelt, d.h. hier biste sofort mit Lkw <3,5t + Anhänger Mode. In Thüringen wirste auch ernsthaft Probleme bekommen mit der Aussage Deines Sachbearbeiters, denn der fehlt die Rechtsgrundlage <= DAS ist das Problem und dort schlampt seit Jahren die Bundesregierung, denn die StVO ist ein Bundesgesetz und da kann sich irgendeine Landesregierung auf den Kopf stellen und sonst was beschließen - Bundesrecht bricht Landesrecht, also funktionieren derartige länderspezifische Ausnahmen nur über einen Erlass zur Nichtahndung

Das ist doch dieser Irrsinn. Um mal den Bogen zu den 07er Kennzeichen zu spannen, sehe ich auch dort die Chance mit einem brauchbaren Anwalt und Richter in erster und zweiter Instanz, eine klare und rechtsverbindliche Geschichte zu konstruieren, denn erst ab OLG-Beschluss dazu, wird die Sache rechtlich belastbar, auch für andere...

Beschlossen haben die Verkehrsminister nichts weiter, als den Vorschlag Niedersachsens (zu dessen Ausarbeitung es beauftragt wurde) im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einzubringen.

Dieser Gesetzentwurf zur Änderung von § 30 StVO ist 2009 im Bundesrat gescheitert. 

Wie wir alle wissen, ist der Bundesrat die Länderkammer und muss neben dem Bundestag eine Gesetzesänderung ebenfalls beschließen, damit der Bundespräsident das Gesetz als solches Gegenzeichnen kann - erst dann ist es wirksam und rechtsverbindlich. Nun stellt sich mir die Frage, wer da im Bundesrat, also in der Länderkammer, die vormals einstimmige Annahme des niedersächsischen Vorschlages torpediert hat?

Folglich kann sich das BAG nicht auf irgendwelche Beschlüsse einer politischen Willensbekundung aus dem Jahre 2007 berufen, lediglich auf die vorherrschende Rechtsauffassung der übergeordneten Behörde / des übergeordneten Ministeriums, im Falle des BAG das Bundesministerium für Verkehr und digitalen Blödsinn und wenn die sagen, wir ahnden nicht, ist das deren Meinung - nicht mehr und nicht weniger, denn das Bundesministerium ist KEINE gesetzgebende Instanz!

Es ist nach wie vor nirgends gesetzlich verankert - es wird lediglich durch die ein oder andere Institution so gehandhabt und es gibt andere, die es nach wie vor nach geltendem Recht ahnden, ohne Interpretations- oder Meinungsspielraum.

Die 3,5t-Grenze stammt aus dem Führerscheinrecht.

...genau

Da ich in den letzten Tagen immer mal wieder Leute getroffen habe, die sich grundsätzlich für Änderungen scheinbar nicht interessieren, hier nochmals der Hinweis:

Im Juli & August in es nunmehr gesetzlich festgelegt, dass in beiden Monaten grundsätzlich das erweiterte Sonntagsfahrverbot gilt, unabhängig der tatsächlichen Ferien im Bundesland!

Zu Treffen mit LKW erst am Samstag anzusteuern, könnte daher im Falle des Falles teuer werder ...

Personenbeförderungsgesetz Paragraph 4 Abs. 4

 Auf diese Gesetzestexte bezieht sich die allgemeine Rechtsprechung, wie ich ja vor zwei Jahren bereits schon ausführlich dargestellt habe.  Die Eintragung in den Fahrzeugpapieren verweist nur auf die fiskalische Einstufung des Fahrzeuges hin.

> Ja, du darfst fahren, auch mit Anhänger, es sei denn, du beförderst irgendetwas, was  auch nur annähernd nach gewerblicher Nutzung aussieht.  Wohnwagen hinter RoBuR ist also problemlos möglich.