Zu Punkt 2: Bist Du sicher?

Alles, was ich über Wohnmobil über 3,5 aber unter 7,5t finde, besagt: Fahrzeuge nach 6 Jahren ab Erstzulasung
jährliche HU.

Zum Beispiel: http://www.verkehrsrechtsforum.de/verkehrsrecht/stichpunkte/t/tuevfristenwohnmobile.html

Toto & Harry - erzähle mal!

Rein rechtlich ist das völlig korrekt, Lkw >7,5t oder Lkw mit Anhänger - da gibts kein Rütteln und kein Schütteln - das trifft u.U. jeden Hundefänger mit Klaufix (ähm - Transportgerät für schnelle Eigentumsübertragung) und da zählt nunmal das, was tatsächlich im Schein steht, nicht wie die Kiste ausgebaut ist...

@Sven:
Abweichend von § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t bis 7,5 t, die im Fahrzeugschein als Wohnmobil bezeichnet sind, auf Autobahnen (Zeichen 330) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331) 100 km/h.Für Wohnmobile über 3,5 t und bis zu 7,5 t gelten mit der 12. Ausnahmeverordnung zur StVO höhere Geschwindigkeiten als für LKW der gleichen Gewichtsklasse, und zwar 100 km/h auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen. Diese Ausnahmeverordnung war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2009 befristet, die Befristung wurde jedoch am 26. Oktober 2009 aufgehoben. Allerdings bleiben alle sonstigen Verbote für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen (Einfahrt-, Durchfahrt- und Überholverbote) bestehen.

Obacht - Du bist gerade auf dem besten Wege, Dir ein Eigentor zu schießen!

Änderung der Fahrzeugart sind durch den Halter anzuzeigen, das ist strafbewährt und u.U. teurer als der Verstoß gg. § 30 StVO - nur als Hinweis, nicht dass es Dich da böse aus der Kalten erwischt

Die StVZO kennt genau so Lkw => Fahrzeuge zur Güterbeförderung, sogar per Definition. Nur ist dieser Paragraph mit Einführung der FZV weggefallen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ein Lkw nach StVZO auch ein solcher ist, denn es gilt Tag der Zulassung und die damalige Gültigkeit eines Gesetzes mit den damals vorhandenen Paragraphen und Definitionen. Die FZV kam später und gilt NICHT rückwirkend.

Demzufolge werden auch alt Fzg.-Scheine nicht umgeschlüsselt auf die Nutzfahrzeugklassen N ff. und der dazugehörigen Definition.

Im Grunde genommen hast Du ein Fzg. transportiert. Die Erlasslage und die beschlossenen Änderungen der StVO bzgl. § 30 sind mir bekannt, nur wurden die niemals tatsächlich beschlossen, also gilt nach wie vor der aktuelle Gesetzestext und dessen inhalt ist Dir ja bekannt. Das einige Bundesländer die Ahndung unter bestimmten Voraussetzungen per Erlass aufgehoben haben, ist deren Länderhoheit, das hat keine bundesweit rechtskräftigen Folgen! Diese Erlasse sind mir bekannt, z.T. wenigsten von Niedersachsen und Hamburg, allerdings wohne ich in einem Bundesland, welches brav auf die Änderung des Bundesgesetzes wartet und (O-Ton meiner Anfrage an unser Ministerium für Verkehr) keinen Bedarf sieht, ein Bundesgesetz per Ländererlass aufzuweichen. Das ist im Grunde so auch korrekt.

Weshalb der Bund dort nicht auf die im Übrigen einstimmig beschlossenen Änderungen reagiert, steht in den Sternen. Jede bisher in den Bundestag eingebrachte Petition genau dies endlich durchzusetzen, scheiterte am Mangel der Beteiligung.

Ich wünsche Dir und Deinen Anwälten genügend Durchhaltevermögen, mindestens einen OLG-Beschluss herbei zu führen, also 2. Instanz, denn ein AG-Beschluss ist und bleibt ein Einzelurteil ohne hinweisenden Charakter für zukünftige Entscheidungen auf dem Gebiet. Ich an Deiner Stelle würde einen entsprechenden Blog aufmachen, ggf. mit der Bitte um finanzielle Unterstützung um einen BGH-Beschluss zu erreichen. Entsprechend platziert und gepuscht, wäre ein BGH-Urteil sogar für die Bundesregierung gesetzgebend mit der Folge, die StVO endlich zu ändern...

Meine finanzielle Unterstützung in Form einer Spende hast Du in dem Fall schonmal sicher!

"Lkw mit Spezialkoffer" ist kein Wohnmobil, Spezialkoffer kann alles bedeuten, u.a. auch den Transport jeglicher Güter

Was steht denn auf dem Bußgeldbescheid?

Urkundenfälschung ist das nicht - an eine Urkunde sind gewisse Anforderungen gebunden, die ein solcher Anhörbogen nicht erfüllt. Auf dem thüringer Vordruck unterschreibst Du auf der Rückseite (oder auch nicht) und hast die Möglichkeit, Dich zum Tatvorwurf zu äußern. Ob Du diese Möglichkeit nutzt oder nicht, hat mit dem auf der Vorderseite stehenden erst mal nichts zu tun. Es wurde Dir ein Tatvorwurf gemacht und Du wurdest belehrt (gehe ich davon aus). Mit Deiner Unterschrift bestätigst Du lediglich die Richtigkeit Deiner (auch personenbezogenen) Angaben - mehr nicht.

Ob der konkrete Tatvorwurf vorn nun drauf steht oder nicht, ist völlig irrelevant, maßgeblich ist das Schreiben der Bußgeldstelle. Der Schriftkram vor Ort hat lediglich Einfluss auf Verjährungsfristen und ob aus einer Verwarnung gleich ein Bußgeldverfahren wird (wegen einem möglichen Widerspruch vor Ort) oder nicht.

Isser

Mir fällt da gerade noch auf - Dienstanweisung:

Beschuldigter biste ja nicht, wenn dann Betroffener im OWi-Verfahren und ein Stempel ist kein Siegel im Sinne einer Urkunde. Also kommt da maximal ein Verfahrensfehler bei rum.

Siegeln darf nur ein Dienststellenleiter, dementsprechend auch Urkunden beglaubigen. Der normale Sachbearbeiter bei der Polizei nicht.

In Thüringen ist das so geregelt, dass Herr des Verfahrens bei (Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten die Bußgeldstelle ist. Im Falle einer rechtsgültigen Verwarnung - also bis zum ehem. Verwarngeldsatz von 35,- €, jetzt 55,- € seit 01.05.) kann der Polizeibeamte anstelle der an sich eigenständigen Behörde tätig werden. Alles darüber obliegt einzig der Entscheidungshoheit der Bußgeldstelle...

Ich glaub Kosten für eine ganzjährige Sonntags-Fahrerlaubnis mit Anhänger 90€.
Falls ich meinen RoBuR-Gliederzug mal fertig habe, wirds das auf alle Fälle werden.

@Chrischan

Das stimmt aber nicht so ganz! Das Ansinnen war dazumal viel eher der Aspekt den übervollen Strassen für Otto-Normal-Verbraucher am Wochenende etewas entgegenzuwirken.

Aber wie immer ist natürlich die Gesetzeslage der Wirklichkeit hinter ...

So fragt man sich ja auch, was der Unterschied ist, ob jetzt so nen Bulli/Sprinter usw. als PKW mit Hänger unterwegs ist, oder das gleiche Gespann als LKW. Zumal im Gegensatz zu früher nun auch reichlich Material mit Ausnahmegenehmigung unterwegs ist!

So Männer,
nach der am heutigen Mittwoch stattgefundenen Verhandlung ein kurzes Update in Sachen Sonntagsfahrverbot.
Die Verhandlung endete für mich mit einem Freispruch, da sich die Richterin auf den Paragraphen 4 des Personenbeförderungsgesetzes bezog, wonach nicht der Eintrag in den Fahrzeugpapieren, sondern die Verwendung des Fahrzeuges ausschlaggebend ist. Der ebenfalls anwesende Polizeibeamte musste sich diesbezüglich belehren lassen. Er kommentierte nur, na dann wissen wir in Zukunft ja Bescheid.
Also hätte ich mir die Umschlüsselung sparen können.
VG Jens

ihm hats nicht gekostet,trägt der Steuerzahler.
aber trotzdem gut zu wissen

und dir,Glückwunsch

Hallo Jens,
da haste aber eine gnädige Richterin erwischt.
Es soll aber ein Update geben in naher Zukunft zwecks Sonntagsfahrverbot für Oldtimer.
Es gibt wohl schon konkrete Aussagen vom Bundestag.
Nachzulesen in den neuen NVG Nachrichten
Viele Grüße
Uwe